Bedingungen für förderbare berufliche Weiterbildungen

Bedingungen für förderbare berufliche Weiterbildungen

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines, Geltung
2. Vertragspartner
3. Vertragsabschluss und -bestandteile
4. Preise, Rechnungsstellung, Zahlung
5. Rücktritt / Kursverschiebung bei Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl
6. Rücktrittsrecht des / der Teilnehmenden
7. Kündigung
8. Unterrichtszeiten, Unterrichtsteilnahme
9. Prüfungsumfang, Prüfungsformen, Prüfungsteilnahme
10. Prüfungsbewertung
11. Prüfungseinsicht, Nachkorrektur, Nachprüfung
12. Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen
13. Nutzung von Räumlichkeiten und technischer Infrastruktur, Urheberrecht
14. Haftung für Garderobe und sonstigen persönlichen Besitz
15. Datenschutz
16. Berufsgenossenschaft
17. Alternative Streitbeilegung, Hinweis gemäß § 36 VSBG

1. Allgemeines, Geltung

Wir, die cbm GmbH (im Folgenden „cbm“ genannt“), führen berufsbegleitende Seminare nach SGB III bzw. SGB II i.V.m. SGB III, förderbare berufliche Weiterbildungen, Coachings sowie Firmenseminare / Mitarbeiterschulungen durch.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge über die Durchführung von nach SGB III bzw. SGB II i.V.m. SGB III förderbaren beruflichen Weiterbildungen.

2. Vertragspartnerin

Anbieterin / Veranstalterin der förderbaren beruflichen Weiterbildungen und Vertragspartner der Teilnehmenden ist:

cbm GmbH
vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin Katrin Querfeld
Wegesende 3 – 4
28195 Bremen
Tel.: 0421 165737

Fax: 0421 1657390
Website: www.cbm-bremen.de
E-Mail: info@cbm-bremen.de
Registergericht: Amtsgericht Bremen, Registernummer: HRB 15472 HB
Umsatzsteuer-IDNr.: DE164361652

3. Vertragsabschluss und -bestandteile

Der Teilnahmevertrag wird ausschließlich in persönlicher Anwesenheit des/der Teilnehmenden und eines Vertreters bzw. Bevollmächtigten von cbm schriftlich, d.h. durch Unterschrift des/der Teilnehmenden und eines Vertreters von cbm, geschlossen. Diese „Bedingungen für förderbare berufliche Weiterbildungen“ sind Bestandteil des Teilnahmevertrags.

4. Preise, Rechnungsstellung, Zahlung

a. Die in unseren Informationsmedien und auf dem Anmeldeformular angegebenen Preise für förderbare berufliche Weiterbildungen sind Gesamtpreise und enthalten sämtliche
Preisbestandteile. Die förderbaren beruflichen Weiterbildungen sind nach § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit, so dass Umsatzsteuer auf die Kursgebühren für förderbare berufliche Weiterbildungen nicht erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen wird.
b. Die Rechnung über den Gesamtbetrag der anfallenden Kursgebühren wird der/dem Teilnehmenden nach Vertragsschluss per Post übersandt. Der Rechnungsbetrag ist in den auf dem Anmeldeformular und der Rechnung angegebenen gleichbleibenden monatlichen Raten, die sich anhand des Gesamtbetrags der Lehrgangskosten und der Dauer der Weiterbildungsmaßnahme berechnen, zu zahlen.
c. Bei Selbstzahlenden sind die monatlichen Raten jeweils im Voraus fällig; die erste Rate ist bis zum letzten Kalenderwerktag des Vormonats vor Veranstaltungsbeginn auf das Konto von cbm zu überweisen.
Die Folgeraten sind jeweils am letzten Kalenderwerktages des jeweiligen Folgemonats
fällig. Erfolgt die Zahlung der Kursgebühren unmittelbar durch den zuständigen behördlichen Förderträger, richtet sich die Fälligkeit der Gebühren nach den jeweiligen Bestimmungen des Förderträgers.
d. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Kursgebühren ist cbm berechtigt, Teilnehmende bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher fälliger Raten von der Teilnahme an der Weiterbildung auszuschließen.

5. Rücktritt / Kursverschiebung bei Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl

a. cbm ist berechtigt, bei Nichterreichung der für die jeweilige förderbare berufliche Weiterbildung vorgesehenen Mindestteilnehmerzahl bis einen Tag vor Kursbeginn vom Teilnahmevertrag zurückzutreten oder den Kursbeginn zu verschieben. Der Rücktritt bzw. die Information über die Verschiebung des Kursbeginns erfolgen per Brief, Fax oder E-Mail.
b. Im Falle der Verschiebung des Kursbeginns hat der/die Teilnehmende unbeschadet der Regelungen in Ziffer 6) dieser Bedingungen das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Information über die Kursverschiebung vom Teilnahmevertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich oder in Textform zu erklären.
c. Im Falle eines Rücktritts nach den vorstehenden Ziffern 5a) oder 5b) werden bereits geleisteten Kursgebühren von cbm unverzüglich zurückerstattet.

6. Rücktrittsrecht des / der Teilnehmenden

a. Der/Die Teilnehmende ist berechtigt, bis vier Wochen vor Kursbeginn kostenfrei von dem Teilnahmevertrag zurückzutreten.
b. Der/die Teilnehmende ist zu einem Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt als vier Wochen vor Kursbeginn nur berechtigt, wenn ihm / ihr die Teilnahme an der Weiterbildung aufgrund Arbeitsaufnahme oder längerfristiger Erkrankung nicht möglich ist oder wenn die erwartete Förderzusage durch den Förderungsträger nicht erfolgt bzw. die erwartete Kostenübernahme durch den Förderträger abgelehnt wird.
c. Der Rücktritt ist von dem/der Teilnehmenden schriftlich oder in Textform und im Falle des Rücktritts nach Ziffer 6 b) unter Nachweis der Arbeitsaufnahme, längerfristigen Erkrankung oder Ablehnung der erwarteten Förderung gegenüber cbm zu erklären.
d. Im Falle eines wirksamen Rücktritts werden dem / der Teilnehmenden bereits geleistete Kursgebühren unverzüglich zurückerstattet.
e. Nach Kursbeginn ist ein Rücktritt vom Teilnahmevertrag nicht mehr möglich.

7. Kündigung

a. Der / die Teilnehmende hat das Recht, den Teilnahmevertrag mit cbm ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Kalendermonatsende zu kündigen. Das Recht des / der Teilnehmenden zur fristlosen Kündigung nach § 626 BGB bleibt unberührt.
b. cbm hat das Recht, den Teilnahmevertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB in Abstimmung mit dem zuständigen Förderungsträger außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

  • bei wiederholten unentschuldigten Fehlzeiten nach vorheriger Abmahnung;
  • wenn aufgrund entschuldigter längerer Krankheitszeiten (mehr als ein Drittel der bisherigen Unterrichtsstunden bzw. bei Umschulungen 10 % der Umschulungszeit) der Lehrgangserfolg ausgeschlossen erscheint;
  • wenn bei unzureichenden Lernerfolgs- bzw. Prüfungsergebnissen der Lehrgangserfolg ausgeschlossen erscheint;
  • bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von zwei Raten;
  • falls der / die Teilnehmende wiederholt und nachhaltig gegen die vertraglichen Vereinbarungen und/oder die Hausordnung verstößt;
  • bei Verstößen gegen § 13 b), 13 c) und 13 d) dieser Bedingungen.

c. Im Falle der fristlosen Kündigung durch cbm sind von dem / der Teilnehmenden die fälligen Kursgebühren bzw. monatlichen Raten für zwei weitere auf die Kündigung folgende
Kalendermonate zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt cbm
vorbehalten.
d. Die Kündigung ist schriftlich oder in Textform zu erklären.

8. Unterrichtszeiten, Unterrichtsteilnahme

Der / die Teilnehmende verpflichtet sich, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen. Unterrichtszeiten und unterrichtsfreie Zeiten (Ferien und Feiertage) werden Teilnehmenden vor Kursbeginn schriftlich mitgeteilt und sind von dem / der Teilnehmenden für die Dauer der Weiterbildung/Qualifizierung verbindlich einzuhalten. Änderungen im Hinblick auf den Umfang der Teilnahmeverpflichtung können nur in Abstimmung mit dem Förderträger erfolgen. Die Anwesenheit der Teilnehmenden wird in einer täglichen Anwesenheitsliste festgehalten. Fehlzeiten sind mit einem Nachweis über den Grund der Nichtteilnahme zu belegen, bei Krankheit ab dem ersten Tag der Abwesenheit mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wiederholtes unentschuldigtes Fehlen kann nach vorheriger Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung führen.

9. Prüfungsumfang, Prüfungsformen, Prüfungsteilnahme

Im Regelfall findet die Leistungsüberprüfung bzw. Lernzielkontrolle nach festgelegten Themenblöcken statt. Das Prüfungsformat wird von cbm vorgegeben.
Prüfungsformate können z. B. folgende sein:

  • praktische Ergebnisse von Fallstudien
  • Klausur
  • Präsentation / Vortrag
  • praktische Prüfungen am Computer
  • Projektarbeit.

Abweichungen oder Kombinationen etc. sind jederzeit möglich.
Bei Entgegennahme der Prüfungsaufgaben gilt die Prüfung als begonnen. Prüfungsbetrug oder der Versuch des Prüfungsbetrugs ziehen den Ausschluss von der Prüfung nach sich. Das Prüfungsergebnis wird dann mit null Punkten bewertet, die Prüfung ist in diesem Fall nicht wiederholbar. Die Abwesenheit von der Prüfung ist mit wichtigem Grund schriftlich zu belegen. Falls dieser Nachweis nicht bis zwei Tage nach dem Prüfungstermin vorliegt, wird das Prüfungsergebnis mit null Punkten bewertet, die Prüfung ist in diesem Fall nicht wiederholbar. Die Nachprüfung muss innerhalb von drei Monaten nach dem ursprünglichen Prüfungstermin erfolgen. Andernfalls wird die Prüfung mit null Punkten bewertet.

10. Prüfungsbewertung

Alle Prüfungen werden nach folgendem Muster bewertet:
100 – 92 Punkte: „mit sehr gutem Erfolg“
91 – 81 Punkte: „mit gutem Erfolg“
80 – 67 Punkte: „mit befriedigendem Erfolg“
66 – 50 Punkte: „mit ausreichendem Erfolg“
49 – 30 Punkte: „mit mangelhaftem Erfolg“
unter 30 Punkte: „mit ungenügendem Erfolg“
Die Bewertungen zu Sprachzertifikaten orientieren sich am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen.

11. Prüfungseinsicht, Nachkorrektur, Nachprüfung

Der / die Teilnehmende kann innerhalb von 7 Tagen nach dem Prüfungstermin eine Nachprüfung schriftlich beantragen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) er/sie konnte an der Prüfung wegen eines entschuldigten wichtigen Grundes nicht teilnehmen
b) er/sie hat eine interne Prüfung mit weniger als „ausreichenden Erfolg“ abgeschlossen
c) er/sie hat eine externe Prüfung nicht bestanden.
Im Regelfall findet die interne Nachprüfung als Klausur statt, im Ausnahmefall kann nach Einvernehmen zwischen Teilnehmenden, Dozent/in und cbm eine mündliche interne Nachprüfung veranstaltet werden. Nachprüfungstermine werden von cbm zeitnah festgelegt und bekannt gegeben. Für Nachprüfungen, die auf Grund der o. g. Punkte b) und c) erfolgen, muss der / die Teilnehmende eine Nachprüfungsgebühr bezahlen.
Prüfungsunterlagen und Prüfungsbeurteilungen der internen Prüfungen können nach Bekanntmachung der Prüfungsergebnisse unter Aufsicht eingesehen werden, sie werden i. d. R. in der Klasse bzw. im Einzelgespräch besprochen. Falls sich Unstimmigkeiten bezüglich der Prüfungsbewertung nicht bei der Einsicht klären lassen, kann schriftlich ein Antrag auf Nachkorrektur gestellt werden. Dieser Antrag muss schriftlich begründet werden. Die Prüfungsunterlagen werden dann zur erneuten Überprüfung der Bewertung einem / einer anderen Fachdozenten/in übergeben.

12. Ausstellung von Zeugnissen / Teilnahmebescheinigungen

Das Abschlusszeugnis wird innerhalb von 21 Tagen nach Lehrgangsende ausgestellt. Teilnehmende, die vor dem geplanten Lehrgangsende den Lehrgang verlassen, erhalten eine Teilnahmebescheinigung über die bis zu ihrem Ausscheiden absolvierten Lehrgangseinheiten. Das Zeugnis bzw. die Teilnahmebescheinigung enthält alle Ergebnisse von Prüfungen in Prozent von 100. Die Gesamtnote entspricht dem Durchschnitt aller Prüfungsergebnisse. Bei Teilnahmebescheinigungen wird keine Gesamtnote errechnet.

13. Nutzung von Räumlichkeiten und technischer Infrastruktur, Urheberrecht

a. Der / die Teilnehmende ist verpflichtet, die am Veranstaltungsort geltenden Sicherheitsvorschriften und die am Veranstaltungsort ausliegende Hausordnung einzuhalten.
b. Der / die Teilnehmende darf ihm / ihr im Rahmen der Seminardurchführung zur Verfügung gestellte Hard- und Software nur zu Schulungszwecken verwenden und hat sie pfleglich zu behandeln. Eine private Nutzung der Hard- und Software ist ausdrücklich untersagt.
c. Es ist dem / der Teilnehmenden untersagt, Veränderungen an ihm / ihr zu Schulungszwecken zur Verfügung gestellten Computersystemen, Rechnern oder sonstigen Endgeräten einschließlich der Software vorzunehmen. Dem / der Teilnehmenden ist es insbesondere untersagt, ohne ausdrückliche Erlaubnis durch cbm andere Produkte / Software auf den Computersystemen, Rechnern oder sonstigen Endgeräten von cbm zu installieren, auszuführen und / oder zu verwenden. Ferner darf die auf den Computersystemen, Rechnern und sonstigen Endgeräten oder in anderer Form von cbm im Rahmen der Seminardurchführung und zu Schulungszwecken zur Verfügung gestellte Software nicht entnommen oder ganz oder teilweise kopiert, verändert oder gelöscht werden.
d. In der Veranstaltung eingesetzte Software, Bücher, Skripte, Handouts, Übungsaufgaben und andere Bildungsmittel unterliegen dem Urheberrecht und dürfen abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise verwertet werden.
e. Für durch ihn entstandene Schäden haftet der / die Teilnehmende nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14. Haftung für Garderobe und sonstigen persönlichen Besitz

cbm übernimmt keine Haftung für Verlust oder für Beschädigung von Garderobe oder sonstigen persönlichen Besitz von Teilnehmenden durch Dritte.

15. Datenschutz

Personenbezogenen Daten werden von cbm nur aus notwendigen Zwecken für die Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken unter Einhaltung der Regelungen des geltenden Datenschutzrechts erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet.

16. Berufsgenossenschaft

Der / die Teilnehmende wird von cbm für die Dauer des Lehrgangs inklusive etwaiger Betriebspraktika bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Verwaltungs-BG) versichert.

17. Alternative Streitbeilegung, Hinweis gemäß § 36 VSBG

cbm ist weder verpflichtet noch dazu bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.