Bedingungen für berufsbegleitende Seminare

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines, Geltung
2. Vertragspartner
3. Vertragsgegenstand
4. Seminarbuchung / Vertragsschluss
5. Preise, Rechnungsstellung, Zahlung
6. Widerrufsrecht
7. Absage von Seminaren durch cbm
8. Stornierung durch den Teilnehmenden
9. Sonstige Verpflichtungen des Teilnehmenden
10. Alternative Streitbeilegung

1. Allgemeines, Geltung

a) Wir, die cbm GmbH (im Folgenden „cbm“ genannt“), führen berufsbegleitende Seminare nach SGB III bzw. SGB II i.V.m. SGB III, förderbare berufliche Weiterbildungen, Coachings sowie Firmenseminare / Mitarbeiterschulungen durch.
b) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die zwischen cbm und Teilnehmenden geschlossen werden und die Durchführung bzw. Teilnahme an berufsbegleitenden Seminaren zum Gegenstand haben.
c) Für Verträge mit Teilnehmenden über die Durchführung bzw. Teilnahme an von nach SGB III bzw. SGB II i.V.m. SGB III förderbaren beruflichen Weiterbildungen gelten ausschließlich unsere Bedingungen für berufliche Weiterbildungen. Für Verträge mit Unternehmern über die Durchführung von Firmenseminaren bzw. Mitarbeiterschulungen gelten ebenfalls abweichende Bedingungen.
d) Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragspartner

Anbieterin der Seminarveranstaltungen und Vertragspartner der Teilnehmenden ist:

cbm GmbH
vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin Katrin Querfeld
Wegesende 3 – 4

28195 Bremen
Tel.: 0421 165737

Fax: 0421 1657390
Website: www.cbm-bremen.de

E-Mail: info@cbm-bremen.de
Registergericht: Amtsgericht Bremen, Registernummer: HRB 15472 HB
Umsatzsteuer-IDNr.: DE164361652

3. Vertragsgegenstand

a) Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung von berufsbegleitenden Seminaren durch cbm.

b) Der jeweilige Inhalt und Zeitumfang des Seminars, die Seminartermine und die Höhe der Seminargebühren sind der jeweiligen Seminarbeschreibung auf der Website www.cbm-bremen.de und dem aktuellen Programmheft bzw. dem aktuellen Seminarverzeichnis zu entnehmen.
c) Soweit sich aus der Seminarbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, finden die Seminare in den Räumlichkeiten von cbm, Wegesende 3 – 4, 28195 Bremen, statt.

4. Seminarbuchung / Vertragsschluss

a) Die von cbm auf der Website www.cbm-bremen.de oder in ihren Programmheften bzw. Seminarverzeichnissen veröffentlichten Seminarbeschreibungen stellen keine  Vertragsangebote im Rechtssinne dar, sondern sind eine an Teilnehmende gerichtete Aufforderung, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
b) Zum Zwecke des Vertragsschlusses über die Durchführung bzw. Teilnahme an den berufsbegleitenden Seminaren stellt cbm Teilnehmenden ein Anmeldeformular zur Verfügung. Das Anmeldeformular kann unter www.cbm-bremen.de heruntergeladen und ausgedruckt werden oder von den Teilnehmenden unter den unter Ziffer 2) dieser Bedingungen für berufsbegleitende Seminare genannten Kontaktdaten angefordert werden.
c) Durch Einsendung des unterzeichneten Anmeldeformulars an uns per Post, Fax oder E-Mail unterbreitet die / der Teilnehmende cbm ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das auf dem Anmeldeformular benannte Seminar. Der Vertragsschluss erfolgt, indem cbm der / dem Teilnehmenden eine Anmeldebestätigung per Post, Fax oder E-Mail zukommen lässt.
d) Da die Anzahl der Teilnehmenden pro Seminar begrenzt ist, berücksichtigt cbm die Anmeldungen grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs. Sind zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits alle Seminarplätze belegt, wird die / der Teilnehmende anstelle der Anmeldebestätigung über die Ablehnung des Vertragsangebots per Post, Fax oder E-Mail informiert und cbm wird ihr / ihm – sofern möglich – ein alternatives Seminar bzw. einen Ausweichtermin unter Beifügung eines neuen Anmeldeformulars vorschlagen. Der Vertragsschluss über ein alternativ vorgeschlagenes Seminar erfolgt wie unter
Ziffer 4 c) dieser Bedingungen beschrieben.
e) Die / der Teilnehmende kann auf dem Anmeldeformular nach Absprache mit diesem einen abweichenden Rechnungsempfänger benennen. Auch in dem Fall, dass der Teilnehmende einen abweichenden Rechnungsempfänger benennt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen cbm und der / dem Teilnehmenden zustande und die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen werden ausschließlich zwischen der / dem Teilnehmenden und cbm begründet. Lehnt der von der / dem Teilnehmenden angegebene abweichende Rechnungsempfänger die Bezahlung der anfallenden Seminargebühren gegenüber cbm ab oder zahlt der abweichende Rechnungsempfänger die anfallenden Seminargebühren nicht fristgerecht, sind die Seminargebühren von der /dem Teilnehmenden selbst zu entrichten.

5. Preise, Rechnungsstellung, Zahlung

a. Die auf unserer Website www.cbm-bremen.de und in unseren Programmheften bzw. Seminarverzeichnissen angegebenen Preise für berufsbegleitende Seminare sind  Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
b. Die Rechnung wird der / dem Teilnehmenden nach Vertragsschluss per Post übersandt. Sollte die / der Teilnehmende bei der Anmeldung einen abweichenden Rechnungsempfänger angegeben haben, übermittelt cbm diesem die Rechnung.

c. Der Rechnungsbetrag ist bis spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn durch Überweisung auf die auf der Rechnung angegebene Kontoverbindung zu begleichen. Erfolgt die Buchung des Seminars bzw. der Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, ist die Rechnung sofort nach Erhalt zu begleichen.
d. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Seminargebühren ist cbm berechtigt, den /die  Teilnehmende/n von der Teilnahme an dem Seminar auszuschließen. Die / der Teilnehmende verliert in diesem Fall seinen Anspruch auf Teilnahme an dem Seminar.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns cbm GmbH, Wegesende 3 – 4, 28195 Bremen, Tel.: 0421 165737, Fax: 0421 1657390, E-Mail: info@cbm-bremen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung

Nach § 356 Absatz 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: cbm GmbH, Wegesende 3 – 4, 28195 Bremen
Fax: 0421 1657390, E-Mail: info@cbm-bremen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ___________________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________________
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Absage von Seminaren durch cbm

a) cbm ist berechtigt, das gebuchte Seminar bei Nichterreichung der für das jeweilige Seminar vorgesehenen Mindestteilnehmerzahl abzusagen. Die Absage aufgrund Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl erfolgt bis spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn per Brief, Fax oder E-Mail.
b) cbm ist ferner berechtigt, das Seminar oder einzelne Veranstaltungsteile wegen krankheitsbedingter oder anderer nicht vorhersehbarer Verhinderung des Dozenten / der Dozentin oder wegen Umständen, die auf höherer Gewalt beruhen, kurzfristig abzusagen. cbm wird in diesem Fall sofern möglich kurzfristig einen Ersatztermin für die Durchführung des Seminars bzw. der einzelnen ausgefallenen Veranstaltungsteile
festlegen.
c) Im Falle der Absage des gesamten Seminars durch cbm entfällt die Verpflichtung der /des Teilnehmenden zur Zahlung der Seminargebühren. Werden einzelne Veranstaltungsteile des Seminars durch cbm abgesagt, verringern sich die zu zahlenden Seminargebühren  entsprechend dem Anteil des ausgefallenen Veranstaltungsteils im Verhältnis zur ursprünglich vorgesehenen Gesamtstundenzahl des Seminars. Die Rückzahlung bereits geleisteter und zurückzuerstattenden Seminargebühren durch cbm erfolgt unverzüglich.
d) Entgegen der Regelung unter Punkt 7 c) bleibt die Verpflichtung des / der Teilnehmenden zur Zahlung der Seminargebühren bestehen, soweit der / die Teilnehmende sich mit der Durchführung des ausgefallenen Seminars bzw. der ausgefallenen Veranstaltungsteile an dem von cbm festgelegten Ersatztermin(en) einverstanden erklärt oder er an den/m festgelegten Ersatztermin(en) tatsächlich teilnimmt.

8. Stornierung durch Teilnehmende

Unbeschadet des ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts des Seminarteilnehmers (vgl. Punkt 6. dieser Seminarbedingungen) gelten folgende Stornierungsbedingungen:
a) Der/die Teilnehmende ist berechtigt, die Teilnahme an dem gebuchten Seminar bis spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zu stornieren.
b) Bei Stornierungen, die später als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, spätestens jedoch bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn erfolgen, berechnet cbm 30 % der vertraglich vereinbarten Seminargebühren.
c) Sagt der/die Teilnehmende die Teilnahme an dem Seminar zu einem späteren als unter Ziffer 8 b) genannten Zeitpunkt ab oder nimmt er an dem Seminar oder einzelnen Veranstaltungsteilen ohne Absage nicht teil, berechnet cbm die vollen Seminargebühren.
d) Stornierungen nach Ziffer 8a) oder 8b) müssen schriftlich oder in Textform (z.B. per Fax oder E-Mail) erfolgen und innerhalb der genannten Fristen bei cbm eingehen.
e) Durch die vorstehenden Regelungen wird das gesetzliche Widerrufsrecht der / des Teilnehmenden (s. Ziffer 6. dieser Seminarbedingungen) nicht eingeschränkt.

9. Sonstige Verpflichtungen von Teilnehmenden

a. Der/die Teilnehmende ist verpflichtet, die am Veranstaltungsort geltenden Sicherheitsvorschriften und die am Veranstaltungsort ausliegende Hausordnung einzuhalten.
b. Die / der Teilnehmende darf ihm/ihr im Rahmen der Seminardurchführung zur Verfügung gestellte Hard- und Software nur zu Schulungszwecken verwenden und hat sie pfleglich zu behandeln. Eine private Nutzung der Hard- und Software ist ausdrücklich untersagt.
c. Es ist der / dem Teilnehmenden untersagt, Veränderungen an ihm zu Schulungszwecken zur Verfügung gestellten Computersystemen, Rechnern oder sonstigen Endgeräten einschließlich der Software vorzunehmen. Dem / der Teilnehmenden ist es insbesondere untersagt, ohne ausdrückliche Erlaubnis durch cbm andere Produkte / Software auf den Computersystemen, Rechnern oder sonstigen Endgeräten von cbm zu installieren, auszuführen und/oder zu verwenden. Ferner darf die auf den Computersystemen, Rechnern und sonstigen Endgeräten oder in anderer Form von cbm im Rahmen der Seminardurchführung und zu Schulungszwecken zur Verfügung gestellte Software nicht entnommen oder ganz oder teilweise kopiert, verändert oder gelöscht werden.
d. In der Veranstaltung eingesetzte Software, Bücher, Skripte, Handouts, Übungsaufgaben und andere Bildungsmittel unterliegen dem Urheberrecht und dürfen abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise verwertet werden.
e. Für durch ihn entstandene Schäden haftet die / der Teilnehmende nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Alternative Streitbeilegung (Hinweise gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG):

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.
Unsere E-Mailadresse lautet: info@cbm-bremen.de
Wir sind weder verpflichtet noch dazu bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.